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Michael Loewy

"Ist die Hinterziehung von Vermogenssteuer strafbar?"




   
Страниц: 80
Формат: 148x210
Книга ""Ist die Hinterziehung von Verm?genssteuer strafbar?"".Inhaltsangabe:Einleitung: Am 22. Juni 1995 erkl?rte das Bundesverfassungsgericht den § 10 VStG als mit dem Grundgesetz f?r unvereinbar. Gleichzeitig verpflichtete es den Gesetzgeber, bis sp?testens zum 31.12.1996 eine verfassungskonforme Neuregelung des Verm?gensteuergesetzes vorzunehmen, da das bisherige Verm?gensteuergesetz nur l?ngstens bis zu diesem Zeitpunkt Anwendung finden kann. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht l?ste im Schrifttum eine kontroverse Diskussion dar?ber aus, ob und wie lange der Fiskus Verm?gensteuer erheben darf. Die Unsicherheit im Schrifttum und in der Finanzverwaltung in Bezug auf die Anwendbarkeit der Verm?gensteuer begr?ndet sich vor allem in der Ungekl?rtheit der Rechtsfolge einer vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochenen Unvereinbarkeitserkl?rung. So ist die Rechtsfolge einer solchen Erkl?rung - im Gegensatz zu der einer Nichtigkeitserkl?rung - nicht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Sie erweist sich vielmehr als ein Produkt richterlicher Rechtsfortbildung und ist daher oft in Bezug auf ihre Rechtsfolge auslegungsbed?rftig. Nachdem viele gewichtige Stimmen in der Literatur den steuerlichen Beratern geraten haben, die betreffenden F?lle ihrer Mandanten "offen zu halten" und gegen etwaige Verm?gensteuerbescheide, die nachdem 31.12.1996 ergangen sind, Rechtsmittel einzulegen, mu?ten sich auch die Gerichte mit dieser Frage besch?ftigen. Di...
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